Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Wir erkennen von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an.
  3. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.

§ 2 Vertragsannahme

  1. Sowohl das Angebot im Webshop als auch die im Warenkorb angezeigte Bestellübersicht stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum). Durch Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail; diese bestätigt den Eingang der Bestellung und nennt deren Einzelheiten. Sie stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar, sie soll den Kunden nur darüber unterrichten, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
  2. Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
  3. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder PayPal zahlen. Bei Zahlung per Vorauskasse erhält der Kunde eine Rechnung vorab. Nach Zahlungseingang werden die Waren versendet.
  2. Vom Kunden gewünschte zusätzliche Lieferungen und Leistungen sind gesondert zu vergüten.
  3. Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnen wir  Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. In diesem Falle berechnen wir nur die gesetzlichen Verzugszinsen. Auf der anderen Seite steht es uns frei, einen höheren Schaden nachzuweisen; gegebenenfalls verlangen wir diesen ersetzt.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 4 Lieferumfang und Leistungszeit

  1. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  2. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
  3. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern unsere Leistungszeit in angemessenem Umfang.
  4. An den aus unserem Hause stammenden Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche gewerbliche Schutzrechte vor.

§ 5 Gewährleistung

  1. Falls die von uns gelieferte Ware einen Mangel aufweist, leisten wir Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Sollte die Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht möglich oder dem Kunden unzumutbar sein oder aus anderen Gründen fehlschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Daneben steht ihm ein Schadensersatzanspruch im Rahmen der unter nachfolgendem § 6 gültigen Haftungsbeschränkungen zu. Darüber hinausgehend haften wir nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Diese Einschränkungen erfolgen nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Die Rechte von Verbrauchern verjähren in zwei Jahren ab Übergabe, bei allen anderen Personen in einem Jahr ab Übergabe.

Diese kurze Verjährungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung für andere Schäden als solche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf solche vertragstypische Schäden, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  2. Wir haften für Sachschäden nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Unterauftragnehmer.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie uns zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
  5. Wir übernehmen keine Haftung für die von dem Kunden, seinen Mitarbeitern bzw. Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände und Wertsachen.

§ 7 Widerrufsrecht

  1. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.Verbrauchern steht nach §§ 312b ff. BGB ein Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren.

    Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    Thomas Rosenberg
    Rosinante e.K.
    Karolingerring 29
    D-50668 Köln

    Fax: 0221 – 6603677
    E-Mail: info@derbiss.com

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sofern der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.